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Änderung des Störerhaftungsprinzips und EuGH-Urteil

  • Die aktuelle Gesetzeslage schützt Sie nicht vor der Haftung bei Rechtsverstößen innerhalb Ihres Netzwerks.

  • Aufgrund mangelnder Klarheit des Gesetzestextes sind Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots nicht vor jeglicher unliebsamer Post aufgrund des Nutzungsverhaltens Ihrer Gäste geschützt. Die Unterlassungsforderungen der Abmahnindustrie sind nach wie vor gesetzeskonform.

  • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sieht ausdrücklich eine Haftung auf Unterlassung bzw. Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen vor.

    Darauf anfallende Abmahn- und Gerichtskosten können vom WLAN-Betreiber weiterhin verlangt werden 

  • Es bleiben ernstzunehmende Risiken bestehen, sodass ein Schutz Ihres WLAN-Netzwerks in jedem Fall weiterhin die einzig sichere Lösung darstellt.

Das sagen Experten aus Recht und Politik

Besonders schwer wiegt, dass der EuGH die Herausgabe des Passworts an einen Identitätsnachweis der Nutzer geknüpft sehen möchte:

Wie sollte etwa in Kontexten mit hohem Publikumsverkehr, beispielsweise Cafés (...), verhindert werden, dass Nutzerinnen und Nutzer ein einmal erlangtes Passwort untereinander weitergeben? Wie soll darüber hinaus ein WLAN-Betreiber die Identität der Nutzerinnen und Nutzer sicher feststellen und dokumentieren? Wie lange muss der Betreiber diese Informationen vorhalten und welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit hat er zu treffen?

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz stellt klar:

“Das jetzt beschlossene Gesetz lässt die Störerhaftung unangetastet. Denn nach der Rechtsprechung des BGH gilt § 8 TMG nicht für Unterlassungsansprüche, diese richten sich vielmehr nach dem Institut der Störerhaftung. Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung lehnt es der Gesetzgeber gerade ab, diese Rechtsprechung zu korrigieren.”

Quelle: internet-law.de

Auch der thüringische Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisiert das Gesetz im Bundesrat:

„Bei der entscheidenden Frage der Störerhaftung aber ist der Bundestag nun doch vage geblieben.“

Tiefensee bemängelt, dass nur in der Begründung des Gesetzes zu lesen sei, dass WLAN-Betreiber vor zivilrechtlicher Haftung und den teuren Abmahnungen geschützt werden sollen. Im Gesetzestext fehle diese Klarstellung. Und was nicht im Gesetzestext stehe, gelte auch nicht.

Quelle: bundesrat.de

Nicht überraschend, dass führende Abmahnkanzleien bereits ankündigten, weiterhin Abmahnungen zu verschicken.

Quelle: „Anwälte wollen weiter wegen WLAN abmahnen“, Die Welt vom 2.6.2016 zur Änderung des Störerhaftungsprinzips

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Für unsere Kunden ändert sich selbstverständlich nichts. Sie genießen weiterhin vollständige Absicherung über Ihre Beschützerbox.