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Erneute Änderung des Telemediengesetzes:
Sperranspruch statt Störerhaftung?

Am 22.9.17 wurde das 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und ist bereits in Kraft getreten.

Die Störerhaftung wird durch das neue Gesetz tatsächlich abgeschafft. Werden allerdings Rechtsverletzungen über Ihren Anschluss begangen, können Sie nach der neuen Gesetzeslage dazu verpflichtet werden Zugriff auf diese illegalen Inhalte zu sperren. Passiert dies nicht effektiv, können Geldstrafen verhängt werden und man muss für die Gerichtskosten aufkommen.

Viele Rechtsexperten meinen deshalb, dass es neue Rechtsunsicherheiten gibt. Zudem ändert das neue Gesetz nichts an eventuellen strafrechtlichen Verfolgungen, wenn über den Internetanschluss Straftaten begangen werden. Die Polizei und andere Behörden wenden sich auch in Zukunft, direkt an die Anschlussinhaber.

Die Situation immer noch nicht klar. Die Störerhaftung ist zwar abgeschafft, wurde aber letztendlich nur durch eine Sperrpflicht ersetzt. Um Rechtsunsicherheit und juristische Streitigkeiten auszuschließen, sollte man bei Gäste-Netzwerken weiterhin auf Hotspot-Lösungen setzen.

Lesen Sie hier die Einzelheiten zur aktuellen Rechtslage: Störerhaftung 2017