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Erneute Änderung des Telemediengesetzes:
Sperranspruch statt Störerhaftung?

Update vom 29.6.2017:

 

Die aktuelle Gesetzeslage schützt Sie nicht vor der Haftung bei Rechtsverstößen innerhalb Ihres Netzwerks.

 

Ein neues Gesetz würde nach Verabschiedung voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.

 

Trotz der Einigung auf eine abermalige Änderung des Telemediengesetzes bleibt fraglich, ob bei der Gesetzesänderung im Schnelldurchlauf in der letzten Woche der Legislaturperiode wirklich ein hieb- und stichfester Schutz von gewerblichen Anschlussinhabern gewährleistet wird.

 

Der eingereichte Entwurf würde kostenpflichtige Abmahnungen durch den Zwang zur Sperrung rechtswidriger Inhalte im Internet ersetzen. Sorgt der Anschlussinhaber anschließend jedoch nicht für das ausreichende Blockieren dieser Seiten, gilt das Klagerecht für Rechteinhaber. Solch eine Klage ist weiterhin mit enormen Kosten für den Anschlussinhaber verbunden.

 

Auch muss abgewartet werden, inwieweit die Koalition die Änderungsvorschläge der geladenen Sachverständigen im finalen Gesetzestext berücksichtigen wird. Besonders heftig wurde die Initiative erwartungsgemäß von Vertretern der Strafverfolgung und von Rechteinhabern kritisiert.

 

Die Spezialisten waren erst am Montag, dem 26.06.2017, angehört worden.

Lesen Sie hier die Einzelheiten zur aktuellen Rechtslage: Störerhaftung 2017